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Rechtliches

 

Impressum

ANGABEN GEMÄSS §5 TMG

 

IMANOX GmbH

Nollendorfstraße 10

10777 Berlin

E-mail: info{at}imanox.de

 

Amtsgericht Berlin Charlottenburg

Handelsregister No.: HRB  184151 B

USt.-ID: DE310944364

 

VERTRETEN DURCH

 

Johannes Darrmann

-Geschäftsführer-

 

 

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URHEBERRECHT

 

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DANKSAGUNG

 

 

 

AGB zur gewerblichen Miete eines FX.one

 

Das IMANOX FX.one ist ein Fotosystem (nachfolgend„FX.one“), welches Nutzer in einen virtuellen Hintergrund einfügt. Die Nutzer einer Veranstaltung können in Eigenregie ihre Fotos Erstellen, Ausdrucken und als Bilddateien veröffentlichen.

 

 

§1 Anwendungsbereich

 

1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Imanox GmbH, Nollendorfstraße 10 - 10777 Berlin (nachfolgend „Imanox“) und dem Kunden über die zeitweise entgeltliche Überlassung (Miete) eines FX.one sowie über die Erbringung von sonstigen Leistungen im Bereich digitaler Aufzeichnungen und Reproduktion von Bildaufnahmen im Zusammenhang mit einem FX.one geschlossen werden.

2) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Imanox erkennt die Abweichungen ausdrücklich schriftlich an. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Imanox in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden dessen Bestellung vorbehaltlos ausführt.3) Die vorliegenden AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für Nachbestellungen, Folgeaufträge und alle anderen künftig geschlossenen Verträge, ohne dass Imanox in jedem Einzelfall wieder auf ihre Geltung hinweisen muss. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB, sind zu ihrer Wirksamkeit jedoch entweder schriftlich niederzulegen oder von Imanox schriftlich zu bestätigen.

4) Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§2 Vertragsgegenstand

 

1) Vertragspartner sind Imanox und der Kunde, welcher FX.one mieten möchte.

2) Die auf der Imanox-Website dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme (invitatio ad offerendum) mit Imanox. Durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Kontaktformulars auf der Website von Imanox kommt kein Mietvertrag zustande.

3) Auf Anfrage übermittelt Imanox dem Kunden ein verbindliches Angebot, an welches sich Imanox vorbehaltlich einer abweichenden Frist im jeweiligen Angebot 7 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden hält und welches der Kunde formlos annehmen kann.

4) Imanox erbringt für den Kunden sowohl Vermietungsleistungen als auch Leistungen im Bereich der digitalen Aufzeichnung und Reproduktion von Bildaufnahmen. Die Art und der Umfang der zu erbringenden Leistungen, spezielle Kundenwünsche (insbes. Individualisierung des FX.one) und weitere Eckdaten der Leistungserbringung (insbes. Ort und Zeit) werden in dem jeweiligen Vertrag festgelegt. Imanox ist berechtigt, sich für die Erbringung der vereinbarten Leistung Dritter zu bedienen. Imanox erbringt die vereinbarte Leistung durch die Bereitstellung des FX.one und deren Betreuung durch Personal entsprechend der vertraglichen Regelungen. Die Erbringung eines Erfolges im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet Imanox nicht.

5) Der Kunde ist verpflichtet, Imanox eine beabsichtigte Aufstellung bzw. Nutzung des FX.one außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland vorab schriftlich anzuzeigen.

 

 

§3 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

 

1) Die von Imanox ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen USt. Ggf. zusätzlich anfallende Kosten für Transport, Aufbau, Abbau sowie im Fall der Versendung zusätzlich anfallende Verpackungs- und Lieferkosten verstehen sich ebenfalls zuzüglich der gesetzlichen USt.; diese Kosten werden von Imanox gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern es nicht im Einzelfall abweichend schriftlich vereinbart worden ist. Weitere zusätzliche Kosten wie ggf. Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben sind vom Kunden bei den zuständigen Institutionen zu erfragen und von ihm zu tragen. Die Berechnung des Preises erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, in Euro.

2) Tagesmietpreise werden dem Kunden je angefangene 24 Stunden berechnet. Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Fotopapier, werden dem Kunden zusätzlich und gesondert nach Verbrauch berechnet. Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung, sind die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von Imanox genannten Preise und Zeitangaben Schätzungen, die auf den Angaben des Kunden beruhen. Verändern sich Faktoren, welche der Angebotserstellung zugrunde lagen, nach Vertragsschluss um einen Faktor von 10% der Kosten (z.B. Zeitdauer, Aufstellungsort, Berechnungsgrundlage, Aufwand bzw. Kosten der Personalisierung), ist Imanox berechtigt, eine Nachberechnung des Preises vorzunehmen und dem Kunden den korrigierten Betrag in Rechnung zu stellen.

3) Der Kunde leistet eine Sicherheit, indem er eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises ab Zugang der Rechnung an Imanox begleicht. Der Restbetrag wird bis zum fünften Tag nach Ende der Veranstaltung (bei mehreren Tagen, der letze Tag) ohne gesonderte Zahlungsaufforderung fällig. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt, ohne wichtigen Grund des Kunden, kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, behält sich Imanox das Recht vor, von der vereinbarten Leistung abzusehen.

4) Rechnungen von Imanox sind vorbehaltlich abweichender Regelungen im Übrigen sofort ab Erhalt ohne Abzug vom Kunden zu begleichen. Einwände gegen Rechnungen von Imanox sind – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - schriftlich zu erheben. Unbeschadet der Verpflichtung, Einwendungen gegen Rechnungen unverzüglich zu erheben, gelten diese als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Zugang der Rechnung widersprochen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Stellt sich nach Ablauf dieser Frist die Unrichtigkeit heraus, so können sowohl der Kunde als auch Imanox eine Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.

5) Mit Ablauf der genannten Zahlungsfristen kommt der Kunde ohne eine Mahnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Imanox kann im Fall des Verzuges des Kunden mit der Zahlungspflicht außerdem die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro verlangen; die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Imanox behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt der Anspruch von Imanox auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

 

§4 Informationsbereitstellung, Aufstellbedingungen

 

1) Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des FX.one Fotosystems und endet mit seiner Rückgabe an Imanox, vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund während der Mietzeit (vgl. § 7). Ort und Zeit der Übergabe bzw. Rückgabe werden zwischen den Parteien gesondert vertraglich vereinbart. Erfolgt keine gesonderte Vereinbarung finden Übergabe und Rückgabe an dem im Angebot oder im Kundeninformationsblatt mitgeteilten Ort statt.

2) Der Kunde verpflichtet sich, Imanox bis zum Ende des 7. Tages vor dem vereinbarten Übergabetermin alle Informationen, die für die Anlieferung, den Aufbau, die Installation, den Betrieb und den Abbau des FX.one wesentlich sind, schriftlich mitzuteilen. Das sind insbesondere, aber nicht abschließend: Lieferanschrift, Akkreditierung, Eckdaten zum geplanten Event bzw. Fest, Ansprechpartner vor Ort, Rahmeninformationen für den Aufbau und Zugang zum Aufstellungsort des FX.one etc.

3) Der Kunde verpflichtet sich, FX.one bei der Übergabe auf äußerlich erkennbare Beschädigungen sowie Unvollständigkeit zu untersuchen und äußerlich erkennbare Beschädigungen bzw. Unvollständigkeiten Imanox unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige bei Ablieferung, genügt eine hinreichend deutliche Anzeige gegenüber demjenigen, der FX.one beim Kunden abliefert. Beschädigungen und Unvollständigkeiten, die äußerlich nicht erkennbar sind, zeigt der Kunde entsprechend innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung Imanox an. Unterlässt der Kunde eine Anzeige innerhalb der genannten Zeiträume gilt FX.one als vollständig und unbeschädigt abgeliefert.

4) Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort des FX.one und den Aufenthalt des Personals von Imanox während des Events bzw. der Veranstaltung bis zu deren Ende bzw. bis zum vollständigen Abbau, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Wird FX.one in den Räumen Dritter aufgestellt, sorgt der Kunde für das Vorliegen einer entsprechenden Duldung des Dritten, die dem Imanox rechtzeitig vor dem Veranstaltungsbeginn – spätestens jedoch 3 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin – angezeigt wird.

5) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass vor Ort eine geeignete Internetverbindung (sofern für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich) sowie geeignete Stromquellen zum Betrieb des FX.one vorhanden sind (Stromversorgung 230 V, europäische Standard-Steckdose maximal 3 m entfernt zu dem Aufstellungsort des FX.one). Der Betrieb des FX.one erfolgt auf Kosten des Kunden (z.B. Kosten der Stromentnahme). Der Kunde stellt sicher, dass der Ort, an dem FX.one installiert wird, vor schädigenden Einflüssen wie insbesondere Niederschlag, extremen Temperaturen, direktem Sonnenlicht, Feuer, Erschütterungen geschützt ist. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Veranstaltungsteilnehmer Hinweise zur Kenntnis nehmen können, die zur ordnungsgemäßen Benutzung des FX.one anleiten.

6) Der Kunde verpflichtet sich, Imanox bzw. dem von Imanox eingesetzten Personal einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, der maximal 100 Meter von dem vereinbarten Lieferungs- und/ oder Abholungsort des FX.one entfernt ist, um einen reibungslosen Auf- bzw. Abbau bzw. die Lagerung des FX.one zu ermöglichen.

7) Imanox kann die Übergabe des FX.one aussetzen, bis der Kunde ihm die Informationen nach § 4 Abs. 2 mitgeteilt hat.

 

 

§5 Rückgabe

 

1) FX.one ist nach Beendigung des Mietverhältnisses Imanox in einem einwandfreien Zustand herauszugeben.

2) Gibt der Kunde FX.one verspätet an Imanox zurück aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist Imanox berechtigt, ihm EUR 70,00 pro angefangener Stunde, für jeden verspäteten Tag maximal den Tagesmietpreis, in Rechnung zu stellen. Verspätet ist eine Rückgabe, wenn sie mehr als 90 Minuten nach dem mit Imanox vereinbarten Rückgabezeitpunkt erfolgt. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Imanox kein oder ein geringerer Schaden als in der Pauschale beziffert entstanden ist.

3) Eventuelle Schadenersatzansprüche, die der Nachfolgemieter oder andere Personen Imanox gegenüber wegen einer verspäteten Rückgabe des FX.one geltend machen, gibt Imanox an den Kunden weiter. Imanox behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.

 

 

§6 Stornierung

 

1) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen bis 15 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin zu stornieren, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von Imanox auszulösen.

2) Löst sich der Kunde nach dem Ende des 15. Tages vor dem vereinbarten Übergabetermin vom Vertrag und steht ihm kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu bzw. stimmt Imanox einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behält Imanox den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Kunden. Für eine nicht in Anspruch genommenes FX.one, die Imanox anderweitig vermieten kann, rechnet Imanox dem Kunden die Einnahmen aus der anderweitigen Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen an.

3) Kann FX.one nicht anderweitig vermietet werden, hat Imanox die Wahl, gegenüber dem Kunden statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Diese berechnet sich aus der vertraglich vereinbarten Vergütung abzüglich pauschalierter Aufwendungen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, folgende Pauschalen des Preises zu zahlen:

Stornierung ab dem 14. Tag bis zum 8. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 25%

Stornierung ab dem 7. Tag bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 35%

Stornierung am 3. oder 2. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 55 %

Stornierung am Tag der Übergabe bzw. während des Events/ der Veranstaltung: 95 %

4) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die in § 6 Abs 3 genannten Ansprüche nicht oder nicht in der hier pauschal genannten Höhe entstanden sind.

 

 

§7 Ausserordentliche Vertragsbeendigung

 

Imanox kann den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten oder bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Kunden aus den §§ 5, 9, 12, 13  möglich.

 

 

§8 Konfiguration des FX.one, Rechte Dritter

 

1) Die äußere Hardware und die Benutzeroberfläche des FX.one werden unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kunden konfiguriert, sofern es gesetzlich zulässig und mit den geschäftlichen Grundsätzen von Imanox vereinbar ist.

2) Entscheidet sich der Kunde dafür, dass Imanox die Konfiguration des FX.one durchführt, stellt er Imanox die für die Personalisierung erforderlichen Inhalte, insbesondere Bilddateien, Texte, Grafiken, Layouts, rechtzeitig – jedoch bis spätestens 3 Tage nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung von Imanox – zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung der Konfigurationsinformationen vereinbart worden ist. Der Kunde beachtet die Vorgaben von Imanox zur Übermittlung der Informationen, wie z.B. Dateiformate, Auflösung. Imanox übermittelt dem Kunden entsprechende Konfigurationsentwürfe bis spätestens 7 Tage vor dem voraussichtlichen Übergabetermin, die der Kunde unverzüglich zu prüfen hat. Verlangt der Kunde Änderungen am Entwurf, übermittelt Imanox ihm bis zu 2 geänderte Entwurfsvorlagen. Eine Ausführung der Konfiguration erfolgt nicht ohne Entwurfsfreigabe des Kunden, die mindestens der Textform bedarf. Die Begutachtung der Entwurfsvorlagen und Muster durch den Kunden entbindet Imanox von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler. Imanox ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung und anschließender Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zusätzlich kann Imanox seine bereits erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung stellen. Imanox ist berechtigt, seine Zeitplanung neu zu gestalten, wenn Verzögerungen eintreten, die der Kunde zu vertreten hat.

3) Entscheidet sich der Kunde, die Konfigurationsdatei selber zu erstellen oder durch Dritte erstellen zu lassen, verpflichtet er sich, hierbei die technischen Rahmenbedingungen von Imanox (insbes. zu kompatiblen Dateiformaten, Programmen, Dateigrößen, Maßen etc.) einzuhalten wie sie in den technischen Informationen von Imanox niedergelegt sind. Der Kunde übermittelt in diesem Fall Imanox die von ihm verwendeten Konfigurationsparameter und -dateien bis zum Ende des 3. Tages ab Erhalt der technischen Informationen von Imanox, sofern nicht abweichend eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung zwischen Vertragsparteien vereinbart worden ist. Vorbehaltlich der Kompatibilität der übermittelten Parameter und Dateien bestätigt Imanox dem Kunden spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin die Konfigurationsdatei. Ist es dem Kunden aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht möglich, innerhalb von 2 Entwurfsvorlagen bzw. bis 7 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin eine Bestätigung von Imanox zu erhalten, ist Imanox berechtigt, das eingereichte Material zu überarbeiten oder neu zu erstellen, um die Durchführung des Vertrages zu sichern, wobei Imanox dem Kunden eine seinen zeitlichen Aufwand abgeltende (Abrechnung nach Stundensätzen EUR 150/h) Vergütung in Rechnung stellen kann. Der Kunde ist im Fall des Satz 4 verpflichtet, Imanox die Quelldateien von den Konfigurationsdateien, die von Imanox nicht bestätigt wurden, in dem von Imanox benannten Format zur Verfügung zu stellen.

4) Imanox nimmt keine Prüfung der vom Kunden übermittelten Inhalte auf Rechtskonformität, Richtigkeit und Vollständigkeit vor. Der Kunde ist verpflichtet, seine Informationen vor der Absendung auf Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an Imanox keine Inhalte, die die Rechte Dritter wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde Imanox von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei und übernimmt etwaige Schadenersatzansprüche aus Verletzungen.

 

 

§9 Verwendung des FX.one, Schadensanzeige, Beschlagnahme

 

1) Der Kunde nutzt FX.one in einer zweckmäßigen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde behandelt FX.one mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Kunde befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise von Imanox. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere während des Druckvorgangs nicht an den Ausdrucken zu ziehen, da dies zu einem Papierstau, Abbruch des Druckvorgangs oder bleibenden Schäden am FX.one führen kann.

2) An FX.one angebrachte Hinweise, Seriennummern, Warnhinweise und andere Erkennungszeichen von Imanox dürfen nicht entfernt, verdeckt oder entstellt werden. Dem Kunden ist es untersagt, das ihm überlassene FX.one sowie die darauf installierte Software zu verändern, zu kopieren, zu manipulieren oder zu zerstören.

3) Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der in §9 Abs. 1 und 2 enthaltenen Gebote und Verbote gegenüber den von ihm eingesetzten Dritten, gegenüber Veranstaltungsteilnehmern oder gegenüber Dritten, welche im Rahmen der Organisation und Durchführung der Veranstaltung Zugang zum FX.one haben, in den Grenzen des ihm Zumutbaren durchzusetzen. Insbesondere wird der Kunde hierzu Briefings durchführen sowie die Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise zur Einsicht bereithalten.

4) Der Kunde sichert das ihm überlassene FX.one gegen Verlust bzw. Beschädigung. Jeder Schadenseintritt bzw. Verlust ist Imanox unverzüglich per Email an info@imanox.de oder der im Vorfeld bekannten Kontaktperson anzuzeigen. Einen Verlust meldet der Kunde der Polizei und teilt Imanox die Kontaktdaten der zuständigen Polizeidienststelle sowie ein vorhandenes Aktenzeichen mit.

5) Macht ein Dritter Rechte an FX.one, welches dem Kunden zeitweise überlassen wird, geltend, z.B. im Wege der Pfändung, Beschlagnahme, ist der Kunde verpflichtet, Imanox hiervon in Kenntnis zu setzen und den Dritten auf das Eigentum von Imanox an des FX.one hinzuweisen.

 

 

§10 Fehlerbehebung, Ersatz, Reparatur

 

1) Im Fall der Funktionsuntüchtigkeit des FX.one ist der Kunde verpflichtet, den technischen Telefonsupport von Imanox zu kontaktieren. Imanox wird aufgrund der fernmündlichen Fehleranzeige des Kunden nach seiner Wahl festlegen, ob eine Reparatur oder eine Ersatzlieferung zur Fehlerbehebung bzw. vertragsgemäßen Durchführung erfolgt.

2) Maßnahmen und Reparaturen, die über die fernmündlichen Handlungsanweisungen von Imanox hinausgehen, dürfen nur nach Absprache mit Imanox sowie ausschließlich durch eine Imanox zu bestimmende Person bzw. Firma durchgeführt werden.

3) Die für eine Fehlerbehebung, Instandsetzung und/ oder Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Installation und/ oder Verwendung und/ oder Demontage und/ oder Überwachung und / oder Lagerung des FX.one von Imanox aufgewendet werden müssen, werden dem Kunden von Imanox in Rechnung gestellt.

 

 

§11 Haftung von Imanox

 

1) Die verschuldensunabhängige Haftung von Imanox für anfängliche Sachmängel an FX.one wird ausgeschlossen. Imanox haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Imanox beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Imanox oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Imanox beruhen sowie in den anderen gesetzlich Fällen wie insb. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.

2) Imanox haftet des Weiteren für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (gemeint sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (gemeint sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Imanox nicht.

3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jeweils unberührt. Ist die Haftung von Imanox ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Imanox.

 

 

§12 Verbot der Weitervermietung bzw. des Verleihs

 

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden ohne die Zustimmung von Imanox nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Weitervermietung sowie eine unentgeltliche zeitweise Überlassung des FX.one ist dem Kunden nicht gestattet.

 

 

§13 Vertraulichkeit, Datenschutz, Eigenverantwortung für Inhalte

 

1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundig bekannten Informationen, wie insbes. Unterlagen, Daten, Vereinbarungen mit Dritten, technische Spezifikationen, die sie im Rahmen der Durchführung des Vertrages mittelbar oder unmittelbar erhalten haben oder im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit aufgenommen oder erarbeitet haben, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie sind hierzu aufgrund Gesetz, aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung verpflichtet. Die Vertragspartner verpflichten sich, die erlangten Informationen nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden. Auf Anfrage können bestimmte Inhalte für Präsentationszwecke von Imanox verwendet werden.

2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 1 Jahr gerechnet ab der Rückgabe des FX.one fort.

3) Der Kunde und die Veranstaltungsteilnehmer sind gehalten, die erstellten Bilddateien vor einer Freigabe bzw. Verbreitung (z.B. in sozialen Netzwerken) eigenverantwortlich zu überprüfen. Imanox führt eine entsprechende Überprüfung der Bilddateien auf Rechtskonformität nicht durch. Im Rahmen der Datenerhebung, Datennutzung und Datenverarbeitung ist der Kunde im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer einschlägiger Regelwerke einzuhalten und nur in diesem Rahmen personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder weiterzugeben. Imanox behält sich vor, direkt von den anwesenden Veranstaltungsteilnehmern die Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt von elektronischer Werbepost von Imanox zu erfragen.

4) Vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der Vergütung übermittelt Imanox dem Kunden an die vom Kunden mitgeteilten E-Mail-Adresse oder auf einem anderen, im Rahmen des Kostenvoranschlags vereinbarten Übertragungsweg binnen 8 Tagen ab Rückgabe des FX.one sämtliche von FX.one während der Mietdauer gesammelten Daten.

5) FX.one verfügt über die technische Option, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in die gewerbliche bzw. kommerzielle Verwendung der über FX.one zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere Bilddateien, Namensangabe, E-Mail-Adresse) automatisiert abzufragen. Aktiviert der Kunde diese Option, ermächtigt er zugleich Imanox, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in eine entsprechende kommerzielle bzw. gewerbliche Nutzung der Daten zu gewerblichen Zwecken für sich selbst einzuholen.

6) Imanox behält sich vor, nach Ankündigung gegenüber dem Kunden und zu einer vom Kunden bestätigten Zeit, Foto- oder Videobildaufnahmen von dem Event bzw. der Veranstaltung des Kunden zu fertigen. Diese Aufnahmen können von Imanox zu gewerblichen bzw. kommerziellen Zwecken genutzt werden.

 

 

§14 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

 

1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Imanox und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Imanox in Berlin. Imanox ist nach seiner Wahl berechtigt, alternativ zu Satz 1 Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss Imanox gegenüber abgibt (insbes. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Zur Einhaltung der Schriftformerfordernisse aus diesen AGB genügt jedoch die Beachtung der Textform (z.B. Fax, E-Mail).

4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Wenn du diese AGB bis hierhin gelesen hast, bekommst du bei deiner nächsten Buchung, einen pro Kunde, einmaligen Nachlass von 2%. Weise uns bei deiner Buchung gerne darauf hin.